Die dritte Veranstaltung aus der Arbeitskammer-/BEST-Reihe "Innovationen sozial gestalten" befasste sich am 16. Juli 2014 mit dem Thema "Einigungsstelle".

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Insbesondere in sozialen Angelegenheiten gemäß Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz haben beide Parteien die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Ähnlich gilt dies im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, die unterschiedlichen Positionen und Auffassungen zusammenzutragen und zu prüfen. Am Ende trifft die Einigungsstelle eine Entscheidung, der sogenannte "Spruch". Dieser Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. In der Praxis allerdings muss die Einigungsstelle oft gar nicht mehr entscheiden, weil die beiden Parteien während des Einigungsverfahrens doch noch ein Einvernehmen erzielen. Auch die ernsthafte Ankündigung, die Einigungsstelle anzurufen, kann sich für den Betriebs- oder Personalrat "lohnen", weil der Arbeitgeber daraufhin seine Verhandlungsposition oftmals überprüft und nachbessert. Rainer Fuchs, Justitiar der Arbeitskammer und Thomas Hau, Berater bei BEST, haben aufgezeigt, wie die Einigungsstelle als ein Instrument zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen genutzt werden kann. Die Scheu vieler Betriebs- und Personalräte vor der Einigungsstelle ist unbegründet. Wichtig ist, Fehler in den verschiedenen Phasen einer Einigungsstelle zu vermeiden, um - gut vorbereitet - Arbeitnehmerinteressen erfolgreich vertreten zu können.

Es gab wertvolle Informationen über Funktion und Aufgabe der Einigungsstelle, über ihre Errichtung und Zusammensetzung, über die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung des Einigungsstellenverfahrens, auch unter Zuhilfenahme externer Sachverständiger, sowie über die Abgrenzung des Einigungsstellenverfahrens zum Gerichtsverfahren.

Vortrag Rainer Fuchs: Die Einigungsstelle nach BetrVG und SPersVG

Vortrag Thomas Hau: Externer Sachverstand im Rahmen der Einigungsstelle

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